Rechtsprechung
BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 05.06.1984 - 3 K 3190/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1986 - 4 A 1644/84
- BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86
- BVerwG, 16.01.1987 - 3 C 59.86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 664
- NVwZ 1988, 350 (Ls.)
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86
Hierfür ist in Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ausreichend, wenn dargelegt ist, daß in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen sein wird, außer wenn hinreichende Gründe vorliegen, die die Einholung der Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 3 B 12.84 - in Buchholz 451.90 Nr. 58 sowie vom 22. Juli 1986 - BVerwG 3 B 104.85 - ferner Urteil des EuGh vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - in NJW 1983, 1257). - BVerwG, 02.10.1985 - 3 B 12.84
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - Gemeinschaftsrechtliche Frage
Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86
Hierfür ist in Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ausreichend, wenn dargelegt ist, daß in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen sein wird, außer wenn hinreichende Gründe vorliegen, die die Einholung der Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 3 B 12.84 - in Buchholz 451.90 Nr. 58 sowie vom 22. Juli 1986 - BVerwG 3 B 104.85 - ferner Urteil des EuGh vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - in NJW 1983, 1257). - BVerwG, 22.07.1986 - 3 B 104.85
Gesetzlicher Richter - Vorlagepflicht beim EuGH - Rechtsmittel des …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86
Hierfür ist in Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ausreichend, wenn dargelegt ist, daß in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen sein wird, außer wenn hinreichende Gründe vorliegen, die die Einholung der Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 3 B 12.84 - in Buchholz 451.90 Nr. 58 sowie vom 22. Juli 1986 - BVerwG 3 B 104.85 - ferner Urteil des EuGh vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - in NJW 1983, 1257). - BVerwG, 30.09.1986 - 3 B 81.85
Einstellung der Unterhaltshilfe nach mehr als fünfjährigem Ruhen wegen …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86
Dazu ist erforderlich, daß die dargelegte Rechtsfrage in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Januar 1976 - BVerwG 3 B 120.74 - sowie zuletzt vom 30. September 1986 - BVerwG 3 B 81.85 -). - BVerwG, 29.01.1976 - III B 120.74
Kriegssachschaden einer Ehefrau an einem zum Betriebsvermögen ihres Ehemannes …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86
Dazu ist erforderlich, daß die dargelegte Rechtsfrage in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Januar 1976 - BVerwG 3 B 120.74 - sowie zuletzt vom 30. September 1986 - BVerwG 3 B 81.85 -).
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Soll die grundsätzliche Bedeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von Unionsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17). - BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
2.4 Das Beschwerdevorbringen wirft der Sache nach keine Rechtsfragen zur Auslegung einer entscheidungserheblichen Regelung des Unionsrechts auf, in Bezug auf die der Senat in einem zukünftigen Revisionsverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV voraussichtlich eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 2008 - 2 BvR 2213/06 - NVwZ 2009, 519). - BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
Soll die grundsätzliche Bedeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von Unionsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17).
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
Soll die grundsätzliche Bedeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von Gemeinschaftsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist vielmehr darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - NJW 1988, 664 und vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32.97 - NVwZ-RR 1998, 752). - BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
Soll die grundsätzliche Bedeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von Unionsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17). - BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
Wehrdienstentziehung Syrien
Soll die grundsätzliche Bedeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von Unionsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17). - BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
Soll die grundsätzliche Bedeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von Unionsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17). - BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19 Soll die grundsätzliche Bedeutung aus der Klärungsbedürftigkeit von Unionsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17).
- BVerwG, 13.07.2007 - 3 B 16.07
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; …
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 234 Abs. 3 EG eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (Beschluss vom 22. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243; vgl. Beschluss vom 30. Januar 1996 - BVerwG 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111). - BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97
Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des …
Dazu ist erforderlich, daß die von der Beschwerde darzulegende Rechtsfrage in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 43.86 - ; stRspr). - BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
- BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
- BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97
Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21
Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
- BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17
Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97
E: Erstattungsanspruch
- BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95
Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Artikel 6 …
- BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92
Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II
- BVerwG, 25.08.1995 - 5 B 141.95
Zuständige Behörde für die Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19
Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
- BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
- BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14
Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; …
- BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20
Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
- BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
- BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
- BVerwG, 13.06.2023 - 4 BN 33.22
Verfehlung des gestalterischen Auftrags durch den Bebauungsplans
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 6 ZB 21.2057
Keine Ausgleichszulage für Flächen außerhalb von Bayern
- BVerwG, 12.12.1996 - 3 B 31.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 47.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
- BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 6.20
Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der …
- BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 4.20
Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
- BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19
Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 10.02.2004 - 6 B 3.04
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht …
- BVerwG, 18.11.1996 - 3 B 73.95
Prämienberechtigung nur bei verkehrsfähiger Milch und verkehrsfähigen …
- BVerwG, 23.08.1995 - 3 B 43.95
Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenzuteilung für Nichtvermarkter
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
- BVerwG, 05.02.1998 - 3 B 3.98
Recht der Landwirtschaft - Rücknehmbarkeit eines Antrags auf Sonderprämie für …
- BVerwG, 17.05.2013 - 3 B 87.12
Berücksichtigung von Investitionen als individuellen Beitrag bei der Berechnung …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
- BVerwG, 24.03.2022 - 7 B 11.21
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- BVerwG, 09.09.2004 - 6 B 48.04
Behandlung des europäischen Gemeinschaftsrechts im Sinne des Revisionsrechts und …
- OVG Thüringen, 16.07.1999 - 3 EO 510/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantrag; Folgeantrag; …
- BVerwG, 01.08.1996 - 5 B 90.96
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 19.06.1992 - 9 B 36.92
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 21.05.2021 - 7 B 14.20
Durchsetzung der Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch eine Einzelperson zur …
- OVG Thüringen, 12.01.1999 - 3 ZKO 1371/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen …
- BVerwG, 18.11.1991 - 5 B 43.90
Anspruch auf neue Möbel im Rahmen der Sozialhilfe - Berücksichtigung von …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14
Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden …
- OVG Thüringen, 18.05.1999 - 3 ZKO 613/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Drittstaatenregelung; Beweislast; …
- BVerwG, 18.04.1996 - 5 B 10.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14
Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des …
- OVG Thüringen, 22.12.1999 - 3 ZKO 331/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Rücknahmefiktion; Beigeladener; …
- BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92
Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die …
- BVerwG, 20.05.1992 - 9 B 295.91
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung - Ahmadis als …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 16 A 3606/03
Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
- BVerwG, 29.01.1999 - 5 B 125.98
Sozialhilfeanspruch bei Vorliegen einer Selbsthilfemöglichkeit des Hilfesuchenden …
- OVG Thüringen, 22.12.1997 - 3 ZKO 331/97
Rücknahmefiktion; Beigeladener; Bundesbeauftragter; Berufungskläger; …
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94
Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 144.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 291.91
Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anforderungen an …
- BVerwG, 24.03.1992 - 9 B 153.91
Ausschluss der politischen Verfolgung auf Grund der neueren politischen …
- BVerwG, 22.11.1988 - 5 B 145.88
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 14 A 49/10
Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Klärung des Begriffs der …
- OVG Thüringen, 15.06.1998 - 2 ZEO 383/97
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Zulassung der Beschwerde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 24 B 841/97
Sozialhilfe; Verweigerung zumutbarer Arbeit; Persönliche Verhältnisse; …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91
Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
- OVG Thüringen, 18.08.1999 - 3 ZKO 1333/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gehörsverstoß; Begründungsmangel; …
- BVerwG, 26.08.1997 - 5 B 77.97
Vereinbarkeit der Regelung über den Freibetrag für anrechenbares …
- BVerwG, 24.06.1994 - 9 B 12.94
Prognose einer politischen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Serbien
- BVerwG, 23.06.1992 - 9 B 71.92
Anspruch auf Anerkennung eines Klägers als Asylberechtigten wegen Verletzung der …
- BVerwG, 25.03.1992 - 9 B 195.91
Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr einer politischen Verfolgung für …
- BVerwG, 24.03.1992 - 9 B 271.91
Bestehen einer Verpflichtung der Tatsachengerichte zur Entscheidung über das …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 155.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 211.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Rechtsprechung des …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 159.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Möglichkeit des Schutzes vor …
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 105.89
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 341/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- OVG Thüringen, 28.11.1997 - 2 ZEO 208/97
Sparkassenrecht; Sparkassenrecht; Sparkasse; Verwaltungsrat; Vorstand; …
- BSG, 21.08.1996 - 14 BEg 5/95
Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 15.08.1996 - 5 B 70.96
Hilfe zum Lebensunterhalt - Kosten der Unterbringung und Betreuung in einer …
- BVerwG, 21.09.1995 - 5 B 137.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 21.09.1995 - 5 B 135.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 20.01.1993 - 9 B 149.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Asyl - Voraussetzung des …
- BVerwG, 15.05.1992 - 9 B 13.92
Asylerheblicher Nachfluchtgrund durch einen erfolgten Religionswechsel während …
- BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 134.91
Erweiterung des Asylantragsbegriffs - Erweiterung des Streitgegenstandes kraft …
- BVerwG, 01.04.1992 - 9 B 344.91
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.03.1992 - 9 B 145.91
Entscheidung über einen Beweisantrag vor Erlass der Berufungsentscheidung durch …
- BVerwG, 11.10.1989 - 5 B 81.89
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 4 ZEO 144/98
- OVG Thüringen, 27.05.1999 - 3 ZKO 321/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
- BVerwG, 25.10.1994 - 5 B 78.94
Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel im Sinne des Art. 177 Abs. 3 Vertrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2001 - 16 A 189/01
Vorzeitige Tilgung einer Darlehensschuld i.S.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2000 - 16 B 833/00
Fernbleiben von einer vermittelten gemeinnützigen Arbeit und Nichtteilnahme an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1998 - 24 E 122/98
Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerwG, 21.09.1995 - 5 B 136.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 21.09.1995 - 5 B 134.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00